Kiew/Moskau. Nach den Bombenanschlägen in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk sieht die Europäische Fußball Union (UEFA) keinen Grund für neue EM-Sicherheitsmaßnahmen in der Ukraine. Die UEFA verteidigt trotz der weltweiten Kritik weiterhin die Vergabe der Fußball Europameisterschafts-Endrunde an das Co-Gastgeberland Ukraine. Wie geht es weiter?

Ergänzung 29.04. 15:00 Uhr

In Dnjepropetrowsk waren am Freitag mehrere Personen bei der Detonation von vier Sprengsätzen verletzt worden. Die Stadt 400 Kilometer südöstlich von Kiew ist bei der EM kein Austragungsort von EM-Spielen. Sie ist aber die Geburtsstadt der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Timoschenko, die wegen einer politischen Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu sieben Jahren Straflager verurteilt wurde und diese willkürliche Strafe zurzeit verbüßen muss.

Julija Timoschenko leidet an einem Bandscheibenvorfall und ist in einen Hungerstreik getreten, wegen einer gewaltsamen Zwangsverlegung in ein Krankenhaus – welches ihr nach Expertenmeinungen nicht fachgerecht helfen kann. Zugleich verweigert die Regierung der Ukraine der inhaftierten Timoschenko eine angemessene medizinische Versorgung, z.B. in der Berliner-Charité.

 

Michel Platini, der Präsident der UEFA, verteidigt trotz der weltweiten Kritik an den Vorkommnissen in der Ukraine alle bisher getroffenen Entscheidungen der UEFA. „Diese Ereignisse beeinträchtigen in keiner Weise das Vertrauen der UEFA in die von den ukrainischen Behörden geplanten Sicherheitsmaßnahmen für die UEFA EURO 2012, die ein heiteres Turnier ohne Zwischenfälle gewährleisten werden. Bezüglich der Explosionen in Dnjepropetrowsk wird die UEFA die Ergebnisse der Untersuchungen der ukrainischen Behörden abwarten“, verlautete es am Freitag in einer Pressemitteilung aus der UEFA-Zentrale im schweizerischen Nyon.

„Natürlich ist es schwierig, wenn die politischen Verhältnisse instabil sind. Die Ukraine hat gerade den fünften Sportminister in fünf Jahren. Aber was sollen wir machen? Die EM nicht in Länder wie die Ukraine vergeben, weil nicht alles so gefestigt ist wie in westeuropäischen Demokratien? Das ist keine Lösung“, sagte Platini vor den Anschlägen der Zeitung „Die Welt“.

Der frühere Fußballer und heutige Rechte-Vermarkter Günter Netzer sagte am Freitag im Club Wirtschaftspresse in München: „Menschenrechtsverletzungen und gewisse Regierungsformen müssen auch den Sport interessieren“. Einen EM-Boykott lehnt Netzer aber ab.

Die Politik ist jetzt gefordert

Der für Sport zuständige deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich überlegt, seinen EM-Besuch in der Ukraine abzusagen. Er habe ein Problem damit, als Sportminister während der EM bei Spielen zu sitzen und zu wissen, „da wird Kilometer entfernt jemand nicht nach den Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben in der zivilisierten Staatenwelt, behandelt“. Sportminister Friedrich forderte eine ordentliche Krankenbehandlung für Timoschenko.

Auch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, verlangte noch vor Beginn der EM eine Lösung im Fall Timoschenko. „Die erkrankte 51-jährige Oppositionsführerin Julija Timoschenko sollte aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden“, sagte er gegenüber „Handelsblatt Online“. Von einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft hält aber auch Löning nichts.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Grünen“ Volker Beck forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle „bei einem Besuch in der Ukraine Julija Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen“.

Am Donnerstag hatte bereits das Büro der EU-Kommissarin Viviane Reding bestätigt, dass die für Justiz und Grundrechte zuständige Kommissarin ihren Besuch beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt hat.

Russland gibt Erklärung

Auch Russland hat jetzt gegenüber der Ukraine Stellung bezogen. „Die russische Regierung nehme mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich der Gesundheitszustand der inhaftierten und erkrankten Oppositionsführerin offenbar verschlechtert habe“, teilte das russische Außenministerium auf seiner Internetseite mit.

„Wir rechnen damit, dass die Behörden alle notwendigen Maßnahmen zur Wahrung ihrer legitimen Rechte ergreifen“, unterstrich das Außenamt in Moskau. Russland hatte bereits den Prozess gegen Timoschenko im Oktober 2011 kritisiert.

Ergänzung:

Russlands Präsident Dmitri Medwedew nannte den Umgang der Ukraine mit ihrer ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko, „völlig inakzeptabel“. Harte Bandagen seien in der politischen Auseinandersetzung normal, das rechtfertige aber nicht die Inhaftierung direkter Rivalen nach einem politischen Prozess, zitierte die Agentur „Interfax“ Medwedew am Sonntag. Medwedew nannte die Situation im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft „höchst befremdlich“.

Moskau sieht den Fall als Druckmittel der Staatsführung in Kiew, neue Gasverträge mit günstigeren Preisen auszuhandeln. Russland denkt aber nicht an einen möglichen Boykott der Europameisterschaft. Die russische Nationalmannschaft bestreitet ihre Gruppenspiele nicht in der Ukraine, sondern in Polen.

 

Wie ist die EM zu retten?

Die Ukraine ist ein Staat mit internen Konflikten. Gefordert ist jetzt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Er hat die Macht dazu, die inhaftierte Julija Timoschenko ausreisen zu lassen und eine Amnestie für die übrigen einsitzenden Oppositionspolitiker einzuleiten. Diese menschenwürdige Geste würde die Fußball-Europameisterschaft wirklich zu einem heiteren Turnier ohne Zwischenfälle machen.

Nur wer soll wirklich daran glauben?

Statt einer angemessenen medizinischen Versorgung hat jetzt in der Ukraine sogar noch ein zweiter Prozess gegen die Ex-Regierungschefin begonnen. Der Prozessauftakt vor einem Gericht in Charkow fand jedoch in Abwesenheit der Politikerin statt. Richter Konstantin Sadowski sagte: „Timoschenko fehle wegen Unwohlsein“. Was für eine Frechheit!

In diesem zweiten Prozess wird Julija Timoschenko beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Chefin des Energiekonzerns EESU vor 15 Jahren Steuern hinterzogen, Staatsgelder unterschlagen sowie Betrug begangen zu haben.

Polen und die Ukraine richten die EM vom 8. Juni bis 1. Juli gemeinsam aus. Das Eröffnungsspiel findet am 8. Juni in Warschau statt, das erste Spiel auf ukrainischem Boden einen Tag später in Charkow. Dort sitzt Timoschenko in Haft.