Mi
28
Dez
2011
Olympische Winterspiele 2014 als visumfreie Testphase?
Es scheint endlich eine Lockerung der deutschen Visumpolitik zu kommen. Bleibt die Hoffnung, dass Russland auch gleiches für deutsche Bürger unternimmt!
Berlin/Moskau. Wie „Welt Online“ berichtet will die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Visumpraxis für Einreisen ab 2012 lockern, dieses laut dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Der Geschäftsführer des Ostausschuss der deutschen Wirtschaft Rainer Lindner schlägt unter anderem eine visafreie Probephase zu den Olympischen Winterspielen 2014 vor.
Nach endlos langer Kritik wichtiger Handelspartner für Deutschland wird die BRD 2012 seine Visumpraxis erheblich erleichtern. Zwar hält die Bundesregierung noch an der bisherigen EU-Politik fest, dass für Einreisen in den Schengen-Raum Visa, zum Beispiel für russische Staatsbürger, nötig sind, aber es soll Erleichterungen geben.
- Die Unterlagen für die Visumanträge sollen künftig im Internet erhältlich sein.
- Auch deutsche Auslandshandelskammern sollen für ihre Mitglieder die Anträge entgegennehmen können.
- Wesentliche Teile der Visum-Beantragung sollen ab 2012 in Ländern mit hohen Aufkommen zudem an kommerzielle Dienstleistungsunternehmen ausgelagert werden können.
- Die Bearbeitungszeit wird auch in Fällen beschleunigt, in denen eine Sicherheitsüberprüfung nötig ist. Seit Mitte Dezember wurde die Frist für die Konsultation der Sicherheitsbehörden von den früheren zehn Tagen auf maximal 72 Stunden verkürzt.
- An mehr als 60 Auslandsvertretungen wird eine bargeldlose Bezahlung getestet.
Diese Erleichterungen spielen vor allem in großen Ländern wie Russland eine große Rolle, wo Antragsteller für ein Visum bisher erst teure, zeitaufwendige Reisen bis in ein deutsches Konsulat unternehmen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Juli beim Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zugegeben: „Man muss klar sagen, dass Deutschland hier der Bremser war und nicht Europa." Und sie hatte damals angedeutet, dass die Bundesregierung 2012 neue Vorschläge vorlegen werde. Eine Voraussetzung ist die im Dezember beschlossene Einrichtung einer Visum-Warndatei, um Kriminellen oder Terroristen eine Einreise verweigern zu können. „Ich werde mich auch im Rahmen des europäischen Dialoges für eine weitere Liberalisierung der Visa-Politik einsetzen", kündigte Westerwelle jetzt an. . Als „Bremser" einer Liberalisierung innerhalb der schwarz-gelben Regierung gelten bisher vor allem das Innenministerium und die CSU.
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert sogar eine vollständige Abschaffung des Visumzwangs. „Das Visum ist ein Instrument der Vergangenheit", sagte Geschäftsführer Rainer Lindner. „Zur Kontrolle von Einreisen sind biometrische Pässe heute längst das wesentlich geeignetere Mittel." In einem Zwischenschritt sollte die Vergabe von Visa an Reisende aus Russland und Osteuropa wesentlich erleichtert werden, forderte er. "Dies wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“
Nach Berechnungen des Ostausschusses kostet die Visumpflicht zwischen der EU und Nachbarn wie der Ukraine und Russland zudem die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler „jährlich Hunderte Millionen Euro".
Mit Rücksicht auf Sicherheitsbedenken von Innenpolitikern schlägt Lindner mehrere Probephasen vor. Eine Testphase sollte bereits im kommenden Jahr bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine sowie dann bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi unternommen werden. „Es wird sich schnell zeigen, dass dies nicht im Chaos, sondern sehr viel engeren Beziehungen endet", meint Lindner. Der Bundesregierung warf er vor, dass ausgerechnet Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft mittlerweile die restriktivsten Einreiseregeln im Schengen-Raum habe. „EU-Partner wie Polen oder Finnland gehen längst sehr viel liberaler vor."
Quelle: Welt Online, www.welt.de
Harald Gleißner/sotschi-2014.RU
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